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Allgemeine Geschäftsbedingungen über die mobile Essensversorgung

Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH
(nachfolgend nur „Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH“ genannt)
An der Sprötauer Straße 9, 99610 Vogelsberg,
Tel: (03 63 72) 97 68 1, Fax: (03 63 72) 97 68 29, www.menuemobil.net,
Geschäftszeiten Mo-Fr 6:30-14:00 Uhr

Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH ist ein Anbieter von Verpflegungsleistungen u. a. im Bereich der mobilen Essensversorgung von Privathaushalten, Unternehmen und Senioreneinrichtungen.
Die Essensversorgung ist keine öffentliche gastronomische Einrichtung und versorgt ausschließlich die gemeldeten Personen (nachfolgend „Essensteilnehmer“ oder
„Auftraggeber“).

1. Versorgungsauftrag

1.1 Eine Anmeldung zur mobilen Essensversorgung bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH durch den Auftraggeber ist die Voraussetzung für die Teilnahme an der mobilen Essensversorgung. Die Anmeldung des Essensteilnehmers kann über die Onlineregistrierung auf der Homepage von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH, schriftlich per Post oder telefonisch erfolgen.

1.2 Mit der Anmeldung des Essensteilnehmers bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH wird der Versorgungsauftrag an Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH erteilt.

1.3 Sofern der Essensteilnehmer künftig die Bestellung des jeweiligen Menüs online wünscht und sich dafür auf der Homepage von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH registriert hat, wird der Versorgungsauftrag schriftlich gegenüber dem Auftraggeber durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH bestätigt. Der Auftraggeber erhält eine Kundennummer, die bei jeglichem Schriftverkehr inklusive der Bestellungen, zur Vermeidung von Irrtümern und Fehlern, anzugeben ist sowie ein Passwort zum Onlinezugang auf der Homepage von Menü
Mobil.

1.4 Soweit eine Anmeldung des Auftraggebers in Papierform, d. h. nicht über die Homepage von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH erfolgt, bestätigt Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH den Versorgungsauftrag über die mobile Essensversorgung konkludent durch Übermittlung des Bestellformulars/Speiseplans und/oder der ersten Essensauslieferung an den Auftraggeber. Der Auftraggeber erhält eine Kundennummer, welche auf dem Etikett der ausgelieferten Menüs ersichtlich ist. Diese Kundenummer ist bei jeglichem Schriftverkehr inklusive der Bestellungen, zur Vermeidung von Irrtümern und Fehlern anzugeben.

1.5. Die Anmeldung zur Essenversorgung kann von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH abgelehnt werden, wenn z.B. offene Forderungen seitens des Auftraggebers gegenüber Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH bestehen oder eine spezielle Form der Sonderkost aufgrund einer Lebensmittelallergie nicht von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH angeboten wird.

2. Preise/Bezahlung der Versorgungsleistung

2.1 Die Preise von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH werden für das jeweilige Menü auf dem Speiseplan angegeben. Diesen kann der Auftraggeber bei der Online-Bestellung einsehen oder er bekommt ihn rechtzeitig durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH in Papierform zugestellt.

2.2 Jeweils zum 1. eines Monats wird Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH gegenüber dem Auftraggeber die Essensversorgung für den zurückliegenden Monat abrechnen. Die Rechnung wird dem Auftraggeber per E-Mail als PDF-Datei durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH übermittelt, sofern Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH die entsprechende Email Adresse schriftlich übermittelt wurde. Andernfalls erfolgt die Zustellung der Rechnung per Post oder durch den Ausfahrer.

2.3 Die Rechnung ist vom Auftraggeber sorgfältig zu prüfen. Grundlage ist die Anzahl der im Abrechnungszeitraum bestellten Essen unabhängig von der Inanspruchnahme. Eine rechtzeitig bis zum Änderungsschluss bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH eingegangene Abbestellung ist in der Abrechnung berücksichtigt. Einwendungen gegen deren Höhe sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von sechs Wochen nach jeweiligem Forderungsausgleich schriftlich gegenüber Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH zu erheben. Nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen werden nicht mehr berücksichtigt.

2.4 Die Begleichung der Rechnung durch den Auftraggeber erfolgt in bar beim Ausfahrer in der ersten Woche des Monats, durch Überweisung des Auftraggebers auf
das in der Rechnung angegebene Konto von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH oder per Lastschrift auf der Grundlage der jeweiligen Abrechnung gemäß Ziffer 2.2 .

2.5. Sofern der Auftraggeber der Begleichung der Rechnung in bar beim Ausfahrer wünscht, erhebt Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH eine monatliche Abrechnungspauschale in Höhe von 2,50 € pro Abrechnung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zahlung in der ersten Woche des Monats sicher zu stellen, auch wenn er in dieser Woche nicht an der mobilen Essensversorgung teilnimmt und eine Barzahlung beim Ausfahrer u.U. deshalb nicht erfolgen kann.

2.6 Sofern der Auftraggeber die Begleichung der Rechnung durch das Lastschriftverfahren wünscht, wird er an Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH den entsprechenden Auftrag erteilen und Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH rechtzeitig vor dem ersten monatlichen Einzug per Lastschrift unter Angabe der Kundennummer die Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitteilen. Änderungen von Name, Anschrift und Bankverbindung sind Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH ebenfalls rechtzeitig vor dem monatlichen Einzug zu übermitteln. Gegebenenfalls entstehende Kosten infolge einer verspäteten Mitteilung, trägt der Auftraggeber.

2.7 Der Einzug per Lastschrift erfolgt durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH am 5. Arbeitstag des Monats. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene Konto eine ausreichende Deckung vorweist. Im Falle einer Rücklastschrift werden dem Auftraggeber von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den geltenden Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute. Eine Zahlung gilt erst mit Eingang auf dem Konto von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH als fristgerecht bewirkt. Gegebenenfalls berechtigte Guthaben sind bei Lastschrifteinzug bereits berücksichtigt.

2.8 Im Falle durch den Auftraggeber verursachten Zahlungsverzuges oder Zahlungsrückstandes behält sich Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH vor, die Essensversorgung ohne Einhaltung einer Frist einzustellen.

3. Vorauswahl des Essens

3.1 Die Auswahl und die Bestellung der Essensversorgung erfolgt bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH durch den Essensteilnehmer in Papierform, per Telefon oder per Vorauswahl über Internet (Online-Bestellung) bis freitags 12 Uhr für die darauffolgende Woche. Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH liefert auf der Grundlage der jeweiligen Bestellung das Essen an die vom Auftraggeber angegebene Anschrift. 

3.2 Änderungen der Bestellung (Ab-, Umbestellung) im Krankheitsfall sind täglich bis spätestens 7:45 Uhr eingehend bei Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH möglich. Zubuchungen von Menüs können bis zum Vortag des Auslieferungstages 12 Uhr telefonisch vorgenommen werden.

3.3 Sollte keine rechtzeitige Abmeldung (bis 07:45 Uhr des Ausgabetages) für den Essensteilnehmer vorliegen, wird das Essen auch bei Nichtabnahme bzw. Nichtverzehr berechnet.

4. Lieferengpässe und Ereignisse höherer Gewalt 

4.1 Bei Lieferengpässen von Lieferanten ist Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH berechtigt, die Menüzusammenstellung kurzfristig anzupassen und/oder ggf. nicht lieferbare Produkte durch andere zu ersetzen. Für diesen Fall ist der Auftraggeber nicht berechtigt den Preis zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen.

4.2 Für Ereignisse höherer Gewalt, die für Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH die Erbringung der vertraglichen Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung der mobilen Essensversorgung zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH
unabhängigen Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Krieg, Terroranschläge, Streik und andere Arbeitsunruhen oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH unverschuldet sind und nach Zustandekommen des Versorgungsauftrages eintreten. Soweit Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß. Gleiches gilt, soweit Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese verzögert.

5. Geltungsbereich des Vertrages/Vertragslaufzeit/Kündigungsfristen

5.1 Der Versorgungsauftrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

5.2 Die Pflichten aus diesem Vertrag zur Bereitstellung von Speisen und der Zahlung der Vergütung für diese Zeiträume ruhen, sofern der Auftraggeber Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH schriftlich darüber informiert, dass er vorübergehend keine mobile Essensversorgung wünscht. Dabei sollte der Auftraggeber den voraussichtlichen Zeitraum mitteilen. In dieser Zeit erfolgt insbesondere auch eine Zustellpause der Speisepläne durch Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH. Sobald der Auftraggeber die Wiederaufnahme der mobilen Essensversorgung wünscht, wird er sich schriftlich oder telefonisch mit Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH in Verbindung setzen.

5.3 Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH kann den Versorgungsauftrag über die mobile Essensversorgung außerordentlich kündigen, wenn der Ausgleich offener Forderungen nicht erfolgt. Für diesen Fall bedarf es der Einhaltung einer Frist nicht.

5.4 Im Falle einer Beendigung des Vertrages über die mobile Essensversorgung erlischt die Einzugsermächtigung nach Ausgleich der offenen Forderungen von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH. Gegebenenfalls bestehende Guthaben werden erstattet.

6. Streitbeilegungsverfahren/ Informationspflichten gemäß § 36 VSBG/Onlinestreitbeilegungsplattform

6.1 Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH ist weder bereit noch verpflichtet am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbelegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

6.2 Höchst vorsorglich verweisen wir auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

6.3 Die E-Mail – Adresse von Menü Mobil "Ihre regionale Frische" GmbH lautet wie folgt: service@menuemobil.net

7. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.

8. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Vogelsberg, den 12.07.2018